Rechtliche Grundlagen für unsere Beratungsleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RentenExperte GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der Rentenberatung.
1. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Beauftragung und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande.
2. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
1. Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:
2. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
2. Änderungen der Verhältnisse, die für die Beratung von Bedeutung sind, hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit. Bereits entstandene Kosten sind zu erstatten.
1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung oder nach individueller Vereinbarung.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
4. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
4. Die Haftungshöchstsumme ist auf die Höhe der für den konkreten Auftrag vereinbarten Vergütung begrenzt.
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
4. Nähere Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
1. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Bei Beendigung des Vertrages sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.
1. Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Analysen und sonstigen Arbeitsprodukte bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für seine eigenen Zwecke.
3. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers gestattet.
1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist eine außergerichtliche Streitbeilegung vorgeschaltet.
2. Beide Parteien verpflichten sich, zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen.
3. Erst nach erfolglosem Verlauf der Mediation können gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
RentenExperte GmbH
Unter den Linden 21
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
Stand: September 2025